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Neue Verkehrsregelung: Politische Entscheidung nur eingeschränkt von Gerichten überprüfbar
Eine umstrittene Verkehrsregelung in Aachen bleibt vorerst bestehen. Das Verwaltungsgericht hat den Eilantrag eines Aachener Bürgers abgelehnt, der sich gegen die neue Verkehrsregelung an einer Kreuzung gerichtet hat.
mehrKommentarloses Ausladen des Gepäcks am Flughafen und Flugausfall: Anspruch auf Schadensersatz wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit
Die Aufforderung, nach zwei missglückten Beförderungsversuchen die Koffer am Gepäckbeförderungsband abzuholen, stellt eine ernsthafte und endgültige Erfüllungsverweigerung des Reiseveranstalters dar.
mehrNagetierbefall: Reisepreisminderung wegen behaupteter Lärmbelästigung durch Nagetiere im Urlaubshotel
Ein Kläger, der aufgrund einer behaupteten Lärmbelästigung durch Nagetiere im Urlaubshotel einen Anspruch auf Reisepreisminderung geltend machte, bekam teilweise Recht, weil aufgrund seiner Schilderung und des Nachweises durch Fotos kein Zweifel daran bestand, dass sich Lärmbelästigung durch die Geräusche von Nagetieren im Urlaubshotel tatsächlich bestanden.
mehrBerichtigung eines geschuldeten Umsatzsteuerbetrags einer Apotheke bei Insolvenz der „Zahlstelle“
Im Urteilsfall ging es um die Frage, ob eine Apotheke den geschuldeten Umsatzsteuerbetrag berichtigen kann, wenn über das Vermögen des von ihr für Abrechnungszwecke mit den gesetzlichen Krankenkassen beauftragten Dienstleisters das Insolvenzverfahren eröffnet wird, bevor dieser das von den Krankenkassen an ihn überwiesene Entgelt an die Apotheke weitergeleitet hat.
mehrAnpassung eines Bodenwerts durch Finanzamt - Einordnung einer Grundstücksfläche als "besondere" Fläche der Land- und Forstwirtschaft
Das Finanzgericht Düsseldorf hatte über die Bewertung eines 1.020 qm großen Grundstücks im Außenbereich für Zwecke der Grundsteuer zu entscheiden und dabei zur Anpassung eines Bodenwerts durch die Finanzbehörde aufgrund eines abweichenden Entwicklungszustands und zur Einordnung einer Grundstücksfläche als “besondere” Fläche der Land- und Forstwirtschaft Stellung genommen.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.